Die von Ihnen thematisierte vereinbarte Erneuerung des Staatsangehörigkeitsrecht im Koalitionsvertrag ist für uns von hoher Priorität, dessen können Sie sich sicher sein.
Wir werden nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken
Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die Einbürgerung für Alle unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sein soll.
Wir stehen für eine zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und zwar nicht erst nach Jahren sondern nach wenigen Wochen.
Russland hat einen souveränen, demokratischen Nachbarstaat überfallen und damit die so sicher geglaubte Friedensordnung in Europa über Nacht zerstört. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen unsere Entschlossenheit durch umfangreiche militärische Unterstützungsleistungen und humanitäre Hilfe für die Ukrainerinnen und Ukrainer.
Ich gehe aktuell davon aus, dass das Ministerium zum Jahreswechsel einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen wird.
