Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine M. • 27.07.2026
Bitte um Erklärung,waum die Warnungen von Experten, Verbänden ignoriert wurden und für die GKV-Reform in dieser Version gestimmt wurde.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Niklas D. • 27.07.2026
Hallo Herr Seif, halten Sie eine Einschränkung des IFG trotz der vielen dadurch aufgedeckten Korruptions- und Missstandsfälle, auch in der eigenen Partei, für richtig?
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort ausstehend von Detlef Seif CDU
Frage von Philipp S. • 27.07.2026
Wie lautet die Weisung der CDU bezüglich der CSA-Verordnung (Chatkontrolle) und wie ist ihre Position dazu? Werden sie dafür stimmen, sich enthalten oder dagegen stimmen?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 28.08.2026 von Andreas Schwab CDU

Eine abschließende Festlegung zum Abstimmungsverhalten bei der dauerhaften CSA-Verordnung kann erst erfolgen, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt. Entscheidend wird sein, ob dieser einen wirksamen Kinderschutz mit dem notwendigen Schutz der Grundrechte und der privaten Kommunikation in Einklang bringt.