Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Berechtigte Kritik
Die doppelte Staatsbürgerschaft sehen wir sehr kritisch.
Wir müssen die Kraft haben, Menschen zurückzuschicken, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht berührt ist.
Wir setzen uns daher für eine humane und geordnete Migrationspolitik ein und plädieren für eine europäische Lösung, die auf Solidarität und fairer Verteilung basiert und haben daher die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unterstützt, um die Verantwortung innerhalb Europas gerecht zu teilen.