Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
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Antwort 05.01.2026 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.
Antwort 14.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.
Antwort 28.11.2025 von Florian Hahn CSU
Wenn man mit der Politik der Regierungsparteien trotzdem unzufrieden ist, besteht außerdem kein Automatismus, die AfD wählen zu müssen. Seit ihrer Gründung ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt.
Antwort 02.12.2025 von Ulrike Scharf CSU
Nach derzeitigem Stand ist die Einführung eines Gehörlosengeldes für das Jahr 2028 geplant. Ich bitte jedoch zu berücksichtigen, dass auch dies nur vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel erfolgen kann.
Antwort 20.11.2025 von Katrin Staffler CSU
Die Einführung eines Gehörlosengeldes auf Landesebene ist ein sehr wichtiges Vorhaben, das im Koalitionsvertrag der bayerischen Landesregierung vereinbart wurde