Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Joachim F. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Aumer. Wie stehen Sie zur Chatkontrolle? Werden Sie diese Aktiv verhindern?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 24.07.2026 von Peter Aumer CSU

Das Europaparlament hat die freiwilligen Chatkontrolle, die seit 2021 galt und im April 2026 auslief, bis April 2028 verlängert. Ziel ist es diese Übergangsregelung bis zur Erarbeitung eines finalen Gesetzes nutzen zu können, um vor allem den Kinderschutz aufrechtzuerhalten.

Frage von Franziska B. • 22.07.2026
Wieso hat Baden-Württemberg nicht für einen Einspruch des Bundesrates bei der Gesundheitsreform gestimmt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Juliane T. • 22.07.2026
Werden sie sich gegen die Chatkontrolle einsetzen?
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 29.07.2026 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine anlasslose Chatkontrolle stellt einen weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre dar und wirft erhebliche verfassungs- und europarechtliche Fragen auf.

Frage von Palanija B. • 22.07.2026
Kann man gegen die Chat Kontrolle mobil machen und kann die AfD mit ihren Block im Parlarment schlimmeres verhindern?
Portrait von Daniel Lindenschmid
Antwort ausstehend von Daniel Lindenschmid AfD
Frage von Michael S. • 22.07.2026
Guten Morgen Herr Özdemir, können Sie mir sagen wie Sie sich zur Chatkontrolle stellen? Ich bin absolut dagegen alle Bürger in einen Generalverdacht zu stellen. Im voraus schon mal vielen Dank.
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN