Antwort 23.10.2025 von Stephan Stracke CSU
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.
Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.
Ja.
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.