Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Dennoch möchte ich Ihnen gerne in Bezug auf Ihre Frage zur Abschaffung der Verhinderungspflege aus Sicht der SPD eine Antwort geben und leite daher Ihre Anfrage an Jürgen Coße, den Bundestagsabgeordneten für das Tecklenburger Land, weiter, sofern Sie ihn nicht auch schon selbst kontaktiert haben.
Anja Karliczek würde sich gern in der nächsten Woche persönlich mit Ihnen austauschen.
Die Haltung der Union und auch meine eigene zur AfD bleibt unverändert.
Es handelt sich im Kern um eine rechtsextremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben kann.
Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder religiös begründeter Extremismus: Sie alle widersprechen unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten.
Ich stehe hinter unserem Justizminister.
