Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Giorgi N. • 13.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.07.2024 Die Feststellung von C1-Sprachkenntnissen wird durch die zuständige Behörde vor Ort festgestellt. Gesetzlich hat die Ampel-Regierung bei der Reform kein spezifisches Zertifikat festgeschrieben - der Nachweis kann also auch auf alternativem Wege erfolgen.
Frage von Haluk Ö. • 11.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.07.2024 Mir ist keine Klage bekannt und ich bin mir sicher, dass im Zusammenhang mit der generellen Ermöglichung der Mehrstaatigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Auch für den - nicht realistischen - Fall, dass die Mehrstaatigkeit verfassungsrechtlich angegriffen würde, würden Sie auf keinen Fall automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn Sie in der Zwischenzeit eine andere Staatsangehörigkeit angenommen haben.
Frage von Asa C. • 08.07.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.07.2024 Die Kriterien für die beschleunigte Einbürgerung sind ein Deutsch-Sprachniveau auf der Stufe C1, die Lebensunterhaltssicherung ohne Inanspruchnahme von Ausnahmen sowie eben die "besonderen Integrationsleistungen".
Frage von Amir H. • 08.07.2024
Antwort von Günter Krings CDU • 10.07.2024 Das Ausbildungsgeld sowie das Wohngeld sind Sozialleistungen, die einer Einbürgerung zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen. Wenn Sie nach Ihrer Umschulung in einem Arbeitsverhältnis stehen, steigen Ihre Chancen auf Einbürgerung erheblich.
Frage von Don C. • 08.07.2024
Antwort ausstehend von André Kuper CDU Frage von Don C. • 08.07.2024
Antwort von Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.08.2024 Die fehlende Verfügbarkeit von Terminen in der Stadtverwaltung Mönchengladbach ist aktuell eindeutig ein Problem. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten zur Staatsbürgerschaft, sondern auch Ausweis- oder Meldesachen.