Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Soziale Stabilität gefährdet: Wann stoppt das BMI die systemwidrige Belastung der Rentenbeitragszahler durch unzureichende Bundesdeckversicherungsfremder Leistungen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Systemwidrige Verwendung von Rentenbeiträgen: Wann thematisiert Ihre Fraktion die fehlende Steuerdeckung für versicherungsfremde Leistungen im Bundestag?
Profilbild Carsten Becker
Antwort ausstehend von Carsten Becker AfD
Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Anfrage aus Ihrem Wahlkreis 297: Wann beendet die SPD die Zweckentfremdung von Rentenbeiträgen für versicherungsfremde Leistungen und sorgt für volle Steuerfinanzierung?
Antwort 23.02.2026 von David Maaß SPD

Bundeszuschüsse finanzieren versicherungsfremde Leistungen. Ziel ist ein stabiles Rentenniveau, faire Beiträge und generationengerechte Finanzierung.

Frage von Kerstin S. • 20.02.2026
Systemwidrige Rentenfinanzierung beenden: Wann stoppt die Bundesregierung die Zweckentfremdung von Beitragsmitteln für versicherungsfremde Leistungen angesichts massiver Neuverschuldung?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Andreas S. • 20.02.2026
Wie stehen Sie zur Kostenübernahme von Zahnbehandlungen durch die Krankenkassen?
Portrait von Jörg Meuthen
Antwort 22.02.2026 von Jörg Meuthen WerteUnion

Das Ansinnen, medizinisch gebotene Zahnbehandlungen die Krankenversicherten künftig selbst tragen zu lassen, hält die WerteUnion demnach für vollständig inakzeptabel.