Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren? Was tun Sie persönlich ganz konkret in der dieser Hinsicht?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 03.08.2026 von Bärbel Bas SPD

Die Erfahrungen aus früheren Verbotsverfahren lehren uns, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an ein solches Verfahren stellt.

Frage von Renate H. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr von Stetten, welches Interesse hat CDU dar bewährte IFG durch Hürden wie „berechtigtes Interesse“ und hohe Gebühren de facto abschaffen? Wie stehen sie dazu?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Andreas F. • 05.07.2026
Sehr geehrte Frau Kinkel, sind Sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu beantragen durch das Verfassungsorgan "Bundesrat", einzusetzen?
Portrait von Nina Klinkel
Antwort 08.07.2026 von Nina Klinkel SPD

Die Erkenntnisse des Gutachtens sind eine Mahnung tätig zu werden.

Ich bin für ein Prüfverfahren.

Frage von Andreas F. • 05.07.2026
Sehr geehrter Herr Schäfer, sind Sie bereit, sich innerhalb Ihrer Fraktion für die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens, zu beantragen durch das Verfassungsorgan "Bundesrat", einzusetzen?
Portrait von Johannes Schäfer
Antwort 15.07.2026 von Johannes Schäfer CDU

Parteiverbot ist ultima ratio, muss aber grds. bedacht werden. Die Kernantwort auf Extremismus bleibt eine Politik, die Probleme löst und Vertrauen schafft.