Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 16.01.2025

Nein, natürlich nicht, da Sie sich nicht illegal in Deutschland aufhalten.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 31.01.2025

Hier muss man zwischen der Anspruchseinbürgerung und der Ermessenseinbürgerung unterscheiden.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU
• 08.01.2025

Ein Entzug wäre jetzt schon möglich, wenn eine Person ein Doppelstaatler ist und (!) beispielsweise an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung beteiligt ist. In diesem Zusammenhang wollen wir konsequenter sein und das Unterstützen von Terrororganisationen konsequenter unter Strafe stellen.

Portrait von Niklas Waßmann
Antwort von Niklas Waßmann
CDU
• 13.01.2025

Grundsätzlich sind alle Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld verpflichtet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Die Jobcenter überprüfen dies durch regelmäßige Meldetermine und persönliche Vorsprachen.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 08.04.2025

Leider ist es auch in Rücksprache mit dem Bundesministerium des Inneren und für Heimat so, dass nicht Ihr früherer Status als ausländische Fachkraft, sondern ihr gegenwärtiger Status als Deutscher für die Frage des Elternnachzugs ausschlaggebend ist.

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