Frage von Johnatan H. • 03.03.2025
Antwort ausstehend von Alexander Ulrich BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Antwort von Andreas Stoch SPD • 09.05.2025
Die Pflicht zur Mitwirkung im Asylverfahren ist im Asylgesetz (AsylG) verankert. Dazu gehört auch die Verpflichtung, alle für das Verfahren relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Frage von Margarete P. • 03.03.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 04.03.2025
Nein, mir ist nicht bekannt, welche Daten von ukrainischen Flüchtlingen erhoben werden. Fakt ist, dass zu Beginn des Krieges sehr schnell eine pauschale Lösung für Zugang und auch Versorgung für alle Ukrainer durch die EU und auch Deutschland beschlossen wurde, um unkompliziert und unbürokratisch zu helfen.
Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Antwort ausstehend von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas F. • 01.03.2025
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 11.03.2025
Das Strafrecht sollte für alle Menschen gleich gelten. Wer hier Straftaten begeht, muss unabhängig von seiner Herkunft bestraft werden und gegebenenfalls seine Haftstrafe in Deutschland verbüßen.
Frage von Jennifer D. • 28.02.2025
Antwort ausstehend von Julia Irmhild Marie Funk SPD