Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe S. • 15.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 09.09.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich lehne die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes klar ab

Frage von Sabine H. • 15.07.2026
Sehr geehrte Frau Warken, werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen? Bitte mit klarem "Ja" oder "Nein" antworten. Danke.
Portrait von Nina Warken
Antwort 17.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Michael L. • 15.07.2026
Wie können Sie mit ruhigem Gewissen für die Abschaffung des IFG stimmen?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.

Frage von Ulrich O. • 15.07.2026
Wann stellt das Kultusministerium eine Handreichung zum Umgang mit sogenannten "Meldeportalen" und eine Klarstellung zur Positionierung gegen Extremismus bereit?
Portrait von Anna Stolz
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Frage von Sabine H. • 15.07.2026
Sehr geehrter Herr Glaser, werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 16.07.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke

Die Abschaffung wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren.