Wann stellt das Kultusministerium eine Handreichung zum Umgang mit sogenannten "Meldeportalen" und eine Klarstellung zur Positionierung gegen Extremismus bereit?
Sehr geehrte Frau Stolz,
aktuell stellt unter anderem die SZ die Frage, was Lehrer im Unterricht sagen dürfen (https://www.sueddeutsche.de/leben/schule-lehrer-neutral-afd-rechtstextremismus-li.3505157). An zahlreichen Schulen in Bayern und Deutschland häufen sich haltlose Beschwerden von Eltern oder parteinahen Akteuren, die den Lehrern eine Missachtung des "Neutralitätsgebotes" vorwerfen. Dass der Beutelsbacher Konsens den Begriff der "Neutralität" nicht enthält, ist jedoch scheinbar vielen Menschen nicht bewusst.
Wann gibt es von Seiten des Kultusministeriums eine amtliche Klarstellung und Darlegung des Beutelsbacher Konsens, auf die sich Lehrer und Lehrerinnen beziehen können? Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Küspert hat m.W. die BLZ vor Jahren diesbezüglich beraten - kann seine Arbeit hier nicht weiter verwendet werden? Dass Bildungsarbeit in Bezug auf verfassungsmäßige Ziele nicht neutral sein darf, sollte Lehrer nicht verunsichern.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Handreichung zum Umgang mit Meldeportalen ist nicht in Planung. Der Begriff „Meldeportale" umfasst ein breites Spektrum digitaler Angebote mit unterschiedlichen Zielsetzungen, Trägerschaften und rechtlichen Grundlagen. Eine generalisierende Handreichung würde dieser Vielfalt nicht gerecht werden.
Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus positioniert sich ausdrücklich gegen jede Form von Extremismus – unabhängig von dessen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung. Entsprechend ist im Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen als eines der Leitziele verankert, Schülerinnen und Schüler „davor [zu] bewahren, sich in den Bann von Extremisten gleich welcher Richtung ziehen zu lassen“. Politische Bildung ist daher als grundlegendes schulart- und fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel im Lehrplan verankert. Die Lehrkräfte aller Schularten sind gehalten, demokratische Werte in ihrem Unterricht wie im schulischen Leben zu vermitteln, zu fördern und auch ein darauf bezogenes aktives Lernen zu ermöglichen. Hierzu leistet die seit dem Schuljahr 2024/25 neu eingeführte Verfassungsviertelstunde einen wesentlichen Beitrag. Durch die regelmäßige Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit zentralen Werten des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ausgehend von aktuellen und lebensnahen Beispielen sollen das Bewusstsein für die fundamentale Bedeutung der Verfassungswerte für das Leben des Einzelnen und das gesellschaftliche Zusammenleben sowie das Bewusstsein für die Legitimität der staatlichen Ordnung gestärkt werden.
Bei extremistischen oder entsprechend konnotierten Vorfällen können sich alle Mitglieder der Schulgemeinschaft vertraulich an die 26 Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz wenden. Diese speziell ausgebildeten Schulpsychologinnen, Schulpsychologen und Beratungslehrkräfte fungieren als kompetente Ansprechpartner für Prävention und Intervention gegen jegliche Form von Extremismus. Auch bei der staatlichen Lehrerfortbildung liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Extremismusprävention.
Eine gesonderte „Klarstellung" zur Positionierung gegen Extremismus ist somit nicht erforderlich, da diese Haltung bereits umfassend in den bestehenden Konzepten, Materialien und Beratungsstrukturen verankert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Stolz

