Ich bin jetzt jedoch guter Hoffnung, dass die Kabinettbefassung noch vor der parlamentarischen Sommerpause erfolgen kann.
Seit dem 23. August 2023 hat sich bei diesem Thema keine Weiterentwicklung ergeben, die Abtstimmung dauert weiter an
Die AfD steht für unternehmerische Freiheit und Technologieoffenheit
Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der vorhandenen Besoldungsstrukturen vereinbart. Ziel ist es dabei das Land Niedersachsen als Arbeitgeber noch attraktiver zu gestalten.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Die Zuschläge samt Höhe rechtfertigen sich aus der besonderen staatlichen Fürsorgepflicht und knüpft nicht an der jeweiligen Leistung der Beamten an.
