
Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden.
Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden.
Wie ich Ihnen bereits in den Antworten auf Ihre vorangegangenen Fragen erläuterte, sind die Widersprüche für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhend gestellt.
Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.
Die Widersprüche sind nach meiner Kenntnis für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens zur Alimentation ruhendgestellt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an. Es handelt sich hier keinesfalls um eine Verzögerungstaktik.
Unser Grundgesetz ist hervorragend.