(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes im Herbst diesen Jahres aus. Zu einigen Bereichen des Entwurfes besteht derzeit weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. (...)
(...) Es geht mir ausschließlich um Gerechtigkeit, die langfristige Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates im Sinne der Steuern zahlenden Bürger, und um den sparsamen Umgang mit Steuermitteln. So stellen die lebenslange Beschäftigungsgarantie, die gute Alterversogung ohne Eigenbeitrag und die verbesserte Krankenversorgung Beamter, gegenüber gesetzlich krankenversicherten, zweifelsohne einen geldwerten Vorteil dar, der in der Gehaltsfindung und auch steuerlich entsprechend berücksichtigt werden muss. (...)
(...) Die Linke ist eine reaktionäre Linksaußenpartei mit der für mich keine Koalition möglich ist. Die Ziele dieser Partei sind mit der SPD realistischer umzusetzen. (...)
Lieber Fabian Fischer,
(...) die Gewährleistung benötigter Einrichtungen - bereits anvertraut. Wenn sie nun noch die Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege erhalten, können sie "Hilfe aus einer Hand" leisten, eine schlüssige und umfassende Planung für die ältere Generation in ihrem Bereich erstellen und ihre Infrastruktur altengerecht ausbauen. (...)
(...) nach meiner Ansicht sollte die Hilfe zur Pflege bei den Bezirken verbleiben. Dafür werde ich mich auch einsetzen. (...)