Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Erich N. • 26.05.2009
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 02.06.2009 (...) Es muss klare Zuständigkeiten geben, sonst bekommen wir ein Problem der Legitimation. Man kann nicht bei schwierigen Entscheidungen einen Volksentscheid fordern und die "einfachen" Fragen durch den Bundestag regeln lassen. Das muss einheitlich geschehen. (...)
Frage von Michael F. • 14.05.2009
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 29.05.2009 (...) Nur wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, profitiert von den vielen Ausnahmen. Diese systematische Bereicherung zu stoppen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, das ist unser Ziel. (...)
Frage von Frank R. • 12.05.2009
Antwort von Silvana Koch-Mehrin FDP • 02.06.2009 (...) Die Türkei kann nicht Mitglied der heutigen EU werden. Denn die heutige EU hat ein Parlament, das immer noch keine Gesetze auf den Weg bringen darf. (...)
Frage von Rene R. • 12.05.2009
Antwort von Patrick Döring FDP • 18.05.2009 (...) Denn Vertraulichkeit ist in vielen Fällen und insbesondere für die Arbeit in der Opposition unverzichtbar. Wenn ich für jedes meiner zahlreichen vertraulichen Gespräche bei einem Frühstück, Mittag- oder Abendessen mit einem Ministerialbeamten aus dem Bundesverkehrsministerium und frustrierten Kollegen aus den Regierungsfraktionen die Kosten für die Anreise und das Arbeitsessen oder für meine Telefonate mit Informanten im Datenskandal bei der Deutschen Bahn eine Rechnung vorlegen (und diese am besten noch veröffentlichen) müsste, würde ich in meinen Handlungsmöglichkeiten empfindlich eingeschränkt. Wer würde noch mit mir sprechen, wenn er befürchten müsste, dass das Gespräch dann in der Bundestagsverwaltung aktenkundig (und damit in einem politischen Apparat auch eventuell weiteren Personen bekannt) und anschließend im Internet veröffentlicht würde? (...)
Frage von Markus M. • 12.05.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.05.2009 (...) Das Problem, daß Rechnungen von Handwerkern nicht rechtzeitig bezahlt werden mit der Konsequenz, daß diese damit zuweilen in den Ruin getrieben werden, ist bekannt. Dies sehe ich als echte Mißstand und Skandal. (...)
Frage von Eriich B. • 07.05.2009
Antwort ausstehend von Otto Schily SPD