Sehr geehrter Herr Bergmann,
(...) die Bedenken gegen die Olympischen Winterspiele sind nicht aus der Luft gegriffen. Die Mitglieder und AktivistInnen von Bündnis 90/Die Grünen sind diesbezüglich zu Recht kritisch und haben mit ihrer Kritik wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisatoren der Spiele die ökologischen Aspekte und die Bedenken dazu von Anfang an in den Mittelpunkt ihrer Konzeption gestellt haben. (...)
(...) All dies muss unbedingt bei einer nächsten Strukturreform berücksichtigt werden. Wenn man sich die demographische Entwicklung gerade im ländlichen Raum ansieht, wird klar, dass es eine nächste Strukturreform geben wird. Wie diese aussehen soll, sollte meiner Meinung nach per Bürgerbefragung ausgelotet werden. (...)
(...) Andererseits können sich nicht alle Politiker darauf verlassen, immer wieder aufgestellt und gewählt zu werden, und so ist das Interesse nachvollziehbar, die Tür zur Berufswelt, aus der jemand kommt, nicht ganz zu schließen. Nebentätigkeiten dürfen aber nicht mit der politischen Arbeit kollidieren, sowohl vom Zeitaufwand her als auch bei politischen Inhalten. Die Gefahr der Beeinflussung kann am besten mit der Offenlegungspflicht aller Nebentätigkeiten und mit kritischen BürgerInnen, die beobachten, was ihr "MdB" so treibt, begegnet werden. (...)
(...) Bei allen Reformvorhaben, die die Deutsche Bahn AG betreffen, war es stets eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wie auch der Beschäftigten der Deutschen Bahn, den konzerninternen Arbeitsmarkt zu erhalten und tarifvertraglich abzusichern. Auch mir persönlich liegt dessen langfristige Sicherung besonders am Herzen. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich für mich persönlich keine Konsequenzen aus der Antwort der Bundesregierung, denn ich erkenne nicht, dass das Bundesministerium der Finanzen „Überwachungs-, Hinweis- oder Anweisungspflichten“ gegenüber den Postnachfolgeunternehmen verletzt hätte. (...)
