Frage von Sophia L. • 13.08.2024

Antwort von Regina Kästner BSW • 15.08.2024
Eine Koalition mit der AFD ist, solange rechtsextreme Gruppierungen in der Partei mitbestimmen, unmöglich.
Eine Koalition mit der AFD ist, solange rechtsextreme Gruppierungen in der Partei mitbestimmen, unmöglich.
ich war am Sonnabend, 10.08. von 08:00 bis 10:00 Uhr mit einem Infostand an der Pirnaer Landstraße präsent. Schade, dass es Ihnen in dieser Zeit nicht möglich war, an den Stand zu kommen. Weitere Infostände finden auch in den kommenden Wochen des Wahlkampfes statt. Oder Sie nutzen die Kontaktmöglichkeiten auf meiner Homepage: www.christian-piwarz.de
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.