Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 27.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.

Frage von petra k. • 27.07.2026
Sehr geehrter Herr Altenkamp, Im Wahlversprechen der CDU steht: "Das Canabis Gesetz schaffen wir ab" Warum wird dies nicht wie versprochen umgesetzt?
Portrait von Norbert Maria Altenkamp
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Frage von Philipp R. • 27.07.2026
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Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblüten) ein lebensgefährlichesChaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt?
Lachend am Geländer
Antwort ausstehend von Tanja Machalet SPD
Frage von Philipp R. • 27.07.2026
Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblueten) ein lebensgefaehrliches Chaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt?
Günter Krings, 2025
Antwort 18.08.2026 von Günter Krings CDU

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter auf medizinisch standardisierte, qualitätsgesicherte und evidenzbasierte Arzneiformen zu konzentrieren.