Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In den beigefügten Artikeln finden sich Erklärungen, weshalb ähnliche aber unterschiedliche Fälle auch zu unterschiedlichen Bewertungen führen können

Die nun beschlossene Übergangsregelung ist nicht mit einer allgemeinen oder verpflichtenden Durchsuchung sämtlicher privater Kommunikation gleichzusetzen. Sie ersetzt auch nicht die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte europäische Regelung.

Jeder ist aufgefordert sich mit seiner Expertise zu beteiligen, aber nicht jeder ist - aus ganz unterschiedlichen Gründen – dafür zu gewinnen

Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den konkreten Vorschlägen befassen und diese auf Grundlage des Koalitionsvertrages und der fachlichen Argumente bewerten.