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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Tim S. • 22.01.2025

Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de

Antwort ausstehend von Steffi Lemke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Tim S. • 22.01.2025

Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de

Antwort von Jörg Bernstein

FDP • 22.01.2025

Nein, da der Bundestag lediglich über die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD abstimmen wird. Zudem bin ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages.

Frage von Tim S. • 22.01.2025

Stimmen Sie für ein Verbotsverfahren der AfD? Es gibt genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit. www.afd-verbot.jetzt/de

Antwort von Sepp Müller

CDU • 23.01.2025

Ich kann Ihre Sorgen und Bedenken sehr gut nachvollziehen. Dennoch muss berücksichtig werden, dass ein solches Verfahren genaustens durchdacht sein sollte.