Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Dr. Ann-Veruschka Jurisch in der Kuppel
Antwort von Ann-Veruschka Jurisch
FDP
• 11.02.2022

Das Grundgesetz sieht keine strikte Trennung vor. In der Koalition haben wir uns verständigt, hierauf weiter hinzuwirken.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 12.06.2022

Ja, dies haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.05.2023

Das Vergaberecht gibt im Moment nicht verlässlich her, dass Produkte aus bestimmten Ländern benachteiligt oder ausgeschlossen werden

Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort von Hans-Ulrich Rülke
FDP
• 21.01.2022

Wir haben dies in den kürzlich erfolgten Beratungen im Landtag kritisiert. Leider gab es hier keine Unterstützung der anderen Fraktionen.

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