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Bei diesen minimalen Anpassungen im Haushalt handelt es sich um keine politische Schwerpunktsetzung oder Priorisierung, sondern vielmehr um eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.

Ich kann ihren Ärger über die Situation sehr gut nachvollziehen. Die Ermittlungen laufen noch, diesen können wir nicht vorgreifen.

Bürokratieabbau ist eine entscheidende Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wachstum und Beschäftigung werden gestärkt. Daher stand das Thema Bürokratieabbau im Fokus unserer Bemühungen in den letzten fünf Jahren.

Unser Ansinnen war und ist es stets, Verantwortung zu übernehmen und uns um die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern.

Die Verkleinerung des Bundestages ist ein Ziel der Bundestagspolitiker selbst, um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes aufrecht zu erhalten. Und nun zum letzten Missverständnis: Die CSU arbeitet schon seit der letzten Wahlperiode mit an einer Wahlrechtsreform.