Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Patrick R. • 07.11.2022

Sehr geehrter Herr Ziemiak, ist aus Sicht der Union ein konstruktives Misstrauensvotum im aktuellen Zustand der überforderten Regierung nicht das Beste für Deutschland und Europa?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 08.11.2022

Die Nutzung eines konstruktiven Misstrauensvotums muss verantwortungsvoll abgewägt werden.

Frage von Richard D. • 05.11.2022

Wann beabsichtigen Sie und die Bundesregierung, welche Sie mitverantworten, gegen überbordende Verwaltungsvorschriften und Bürokratie vorzugehen, die die Energie- und Verkehrswende ausbremsen?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 24.11.2022

Im August 2022 hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren veröffentlicht

Frage von Christine W. • 29.10.2022

Wie stehen Sie zur gestrigen Rede an die Nation des deutschen Budnespräsidenten?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Matthias Z. • 28.10.2022

Werden Sie in einer rot-grünen Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit des E-Bike-Leasings für Beamte über den Dienstherrn schaffen?

Antwort von Julia Willie Hamburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.04.2025

Im Mai 2022 wurde auf unsere Initiative hin ein gemeinsamer Antrag mit SPD und CDU beschlossen, um das Fahrradleasing auch für Beamt*innen zu ermöglichen