Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen im weiteren Verfahren noch ausführlich beleuchtet werden.
Frage von Siegi B. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Verordnung möglichst bald auf den Weg bringen.
Frage von Lars W. • 07.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben
Frage von Andreas S. • 07.02.2023
Antwort von Steffen Männig Die PARTEI • 07.02.2023 Frage von Levon H. • 03.02.2023
Antwort ausstehend von Edwin Florina Greve Die Urbane. Frage von Johanna R. • 03.02.2023
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.03.2023 Zu diesem Entwurf sind bereits Stellungnahmen verschiedener Fachverbände angefordert worden. Diese Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren analysiert und im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden.
