
Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen
Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen
Ich bezweifle, ob eine flächendeckende Einfrierung der Mieten für alle Kommunen in Deutschland sinnvoll wäre. Gleichzeitig stehe ich dem Thema neutral gegenüber und bin offen dafür, einen durchdachten, deutschlandweiten Mietendeckel zu prüfen. Landesregelungen fände ich zugleich viel geeigneter.
Meine Entscheidung hatte nichts mit der Größe der Städte zu tun. Beide haben ihren ganz eigenen Charme. Aus politischen Gründen hatte die CSU eine Altersgrenze aufrecht erhalten, um eine erneute Kandidatur zu verhindern. U. a. waren neben mir Christian Ude, München und Hans Schaidinger, Regensburg davon betroffen.
Es ist wie immer im Leben, einerseits haben bestimmte technische Entwicklungen und Erfindungen ihren Vorteil und andererseits eben auch einen Nachteil.