Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 06.10.2026
Viele berufskraftfahrer, sollen 8 Stunden fahren plus be und entladen wo man schnell auf deutlich mehr Stunden kommt, Wie möchte unsere Politik das verbessern??
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Maurizio S. • 05.10.2026
Die Union blockiert die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, während im erzkonservativen Polen eine solche eingeführt wurde. Wieso? Lieber Steuergeld statt Übergewinne verwenden?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Carsten W. • 05.10.2026
Wann beendet die Politik den Verfassungsbruch bei der Alimentierung von Bundesbeamten? Das BMI ignoriert Karlsruhe. Herr Hirte, wann fordern Sie im Bundestag eine verfassungskonforme Lösung?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 07.10.2026 von Christian Hirte CDU

Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.

Frage von Rudolf W. • 05.10.2026
Wer sollen diese "Mainstream-Medien" sein, die sich "ficken" sollen? Das ist eigentlich ein Sprachduktus, den man von der AfD oder aus der Querdenken-Szene erwartet.
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke