Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 03.02.2024
Antwort von Wolfgang Fackler CSU • 05.02.2024 Der Betrag in Höhe von 20.000 Euro (brutto) stellt einen Maximalbetrag dar, der circa 12.736 Euro netto entspricht. De Facto reichen aber bei der Besoldungsstufe A3, Stufe 2, 2 Kinder circa 6.462 Euro netto Hinzuverdienst, um den Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren.
Frage von Engin G. • 03.02.2024
Antwort von Hakan Demir SPD • 06.02.2024 Eine Beibehaltungsgenehmigung gilt nur für im Ausland lebende Deutsche.
Frage von Heinrich P. • 02.02.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 14.02.2024 Das BMI steht nach wie vor zur Nachzahlung an alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch rückwirkend bis zum Jahr 2021.
Frage von Frank A. • 02.02.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 20.02.2024 Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
Frage von Christoph S. • 01.02.2024
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 23.02.2024 Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Frage von Peter W. • 28.01.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD