Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Herr JaCobi,

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich mich dazu entschlossen habe, grundsätzlich den direkten Weg zu den Bürgern zu suchen. Sie können sich gerne bei Fragen oder Anregungen an mein Abgeordnetenbüro wenden. Dieses erreichen Sie unter karin.evers-meyer@bundestag.de. (...)

(...) Ich kann Ihre Sorgen um die gegenwärtige rechtliche Regelung verstehen. Das hessische Melderecht sieht, wie Sie schildern, keine Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. Wohnungseigentümers bei Ein- und Auszug der Mieter vor. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Vermieterbescheinigung für eine Um- oder Anmeldung war bereits in früherer Zeit im Melderechtsrahmengesetz enthalten, wurde aber im Jahre 2002 abgeschafft. (...) Juni 2012 ein neues Melderecht beschlossen, das die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen deutlich verschlechtert hat und zum Teil sogar hinter dem bereits geltenden Recht zurückbleibt. (...)

(...) Es kann also nicht die Rede davon sein, dass gegenüber den Kommunen und ihren Feuerwehren Mittel zurückgehalten und nicht ausbezahlt würden. Denn der Mittelabfluss hängt unmittelbar von den von den Kommunen gestellten Förderanträgen ab. (...)