Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Niclas F. • 17.12.2024

Wie sehen Sie die Zukunft der Bundespolizei? Sollten der Behörde mehr oder weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Lamya Kaddor

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.01.2025

Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.

Frage von Petra P. • 17.12.2024

Sehr geehrter Herr Merz, werden Sie der Ukraine die Taurus Waffen zur Verfügung stellen, sofern Sie die Möglichkeit dazu bekommen? Beste Grüße Petra P.

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Frage von Karsten S. • 13.12.2024

Ist Fr. Schwesig für Sie vertrauenswürdig? Sind die Instruktionen vom Stasi-Major, Matthias Warnig und Steffen Ebert an Frau Schwesig MP M-V zur Klima und Umweltschutz-Stiftung MV tolerierte Praxis?

Antwort ausstehend von Olaf Scholz

SPD

Frage von David P. • 08.12.2024

Zum Ausbau von Voratsdatenspeicherung und Biometrie

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 20.01.2025

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier “Sicherheit stärken - unsere freie Gesellschaft verteidigen“ dargelegt, dass sie nach Maßgabe des EUGH-Urteils vom 30. April 2024 eine rechtssichere IP-Adressen-Speicherung prüft

Frage von Nils H. • 08.12.2024

Antimafia Gesetze

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Jochen T. • 06.12.2024

Warum steht ein Antimafia Gesetz nicht zur Debatte bei dem Ausmaß, dass hier längst normal ist, das hat Enchrochat gut aufgezeigt und Frau N.Faeser gegenüber Journalisten gesagt? Wäre es nicht Zeit?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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