Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Finden Sie es richtig, dass es bis heute keine offizielle Information der Bevölkerung in Amberg-Sulzbach gibt? (...)

(...) Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass die Justizbehörden nur für die Strafverfolgung zuständig sind. Gefahrenabwehrende Maßnahmen und insbesondere nachrichtendienstliche Tätigkeiten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justizbehörden. Diese Themen gehören insbesondere zum Geschäftsbereich der jeweiligen Innenministerien sowie des Verfassungsschutzes. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Militäreinsätze wenn überhaupt nur mit dem Mandat der Vereinten Nationen versehen durchgeführt werden sollten und setze mich in meiner politischen Arbeit auch dafür ein. (...) Dennoch war es in der Vergangenheit leider notwendig den Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan ohne ein Mandat der Vereinten Nationen zu beschließen, um weiteres unnötiges Leid der betroffenen Zivilbevölkerung zu verhindern. (...)

Die Friedensfähigkeit einer Politik muss mit der Prävention beginnen und nicht erst, wenn ein Konflikt bereits ausgebrochen ist.