Kann ein 40 Jahre lang Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, der durchgehend Mindestlohn bezieht, als langjährig Versicherter von seine Rente leben oder muss er aufstocken? MINDESTLOHN=MINDESTRENTE?
Sehr geehrte Frau Düber - gebietet unser Sozialstaatsprinzip nicht, dass ein langjährig versicherter Mindestlohnbezieher nach 40 Beitragsjahren eine MINDESTRENTE bezieht, bei der er nicht erstmalig aufs Sozialamt muss, um eine Rentenaufstockung zu beantragen? Während der 40 Beitragsjahre zahlt dieser Arbeitnehmer Stand 2026 monatlich mindestens 150 Euro Lohnsteuer Steuerklasse 1, die
dem System und dem Arbeitnemer sowohl für die Rente als auch für Kranken-Pflegeversicherung fehlen. Wird damit nicht das zukünftige Existenzminimum besteuert, wenn dieser Arbeitnehmer später "aus eigener Kraft" nur etwa 800 bis 900 Euro Rente erhält? Muss der Mindestlohn nicht zur Mindetrente führen? Muss in der Rentendiskussion nicht auch die Frage des Grundfreibetrags diskutiert werden? Anstelle von Lohnsteuer könnten Beiträge zur Sozialversicherung i.H.v 150 Euro erhoben werden...
Weitere Fragen an Hülya Düber
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Die Regelung wurde von der Bundesregierung geprüft und es gibt Gerichtsentscheidungen dazu - die Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 VersAusglG mit dem Art. 14 GG wurde mehrfach bestätigt. Politisch bin ich der Meinung, die Regelung ist ausgewogen und sorgt für Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien - obgleich ich das persönliche Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann.