Kann ein 40 Jahre lang Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer, der durchgehend Mindestlohn bezieht, als langjährig Versicherter von seine Rente leben oder muss er aufstocken? MINDESTLOHN=MINDESTRENTE?
Sehr geehrte Frau Düber - gebietet unser Sozialstaatsprinzip nicht, dass ein langjährig versicherter Mindestlohnbezieher nach 40 Beitragsjahren eine MINDESTRENTE bezieht, bei der er nicht erstmalig aufs Sozialamt muss, um eine Rentenaufstockung zu beantragen? Während der 40 Beitragsjahre zahlt dieser Arbeitnehmer Stand 2026 monatlich mindestens 150 Euro Lohnsteuer Steuerklasse 1, die
dem System und dem Arbeitnemer sowohl für die Rente als auch für Kranken-Pflegeversicherung fehlen. Wird damit nicht das zukünftige Existenzminimum besteuert, wenn dieser Arbeitnehmer später "aus eigener Kraft" nur etwa 800 bis 900 Euro Rente erhält? Muss der Mindestlohn nicht zur Mindetrente führen? Muss in der Rentendiskussion nicht auch die Frage des Grundfreibetrags diskutiert werden? Anstelle von Lohnsteuer könnten Beiträge zur Sozialversicherung i.H.v 150 Euro erhoben werden...
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mindestlohn führt nicht automatisch zu einer Mindestrente. Die gesetzliche Rente richtet sich nach den eingezahlten Beiträgen. Auch nach 40 Jahren Vollzeit zum Mindestlohn kann die Rente – je nach Wohn-/Lebenskosten – nicht ausreichen, sodass Grundsicherung im Alter notwendig wird.
Für Menschen mit vielen Versicherungsjahren und niedrigen Einkommen gibt es den sog. Grundrentenzuschlag: Er kommt bei mindestens 33 Jahren entsprechenden Zeiten in Betracht (voll ab 35 Jahren). Eine pauschale Mindestrente für alle ist damit aber nicht verbunden.
Das Existenzminimum soll durch den Grundfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt werden; wie viel Lohnsteuer im Einzelfall anfällt, hängt von Einkommen und Abzügen ab. Unabhängig davon muss die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben bei niedrigen Einkommen so gestaltet sein, dass sich Arbeit und Altersvorsorge spürbar lohnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hülya Düber, MdB
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