Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jähnert,

(...) Die jeweiligen Verordnungen der Kommunen zum Einsatz von Streusalz und abstumpfenden Mitteln wie Splitt differieren sehr stark. Insofern kann ich Ihnen keine allgemeingültige Aussagen zur Anwendung von Splitt im Winterdienst geben. (...)

(...) Spionageabwehr ist weder schnell noch billig zu haben. Es wäre aber gut, würde so etwas bei uns wahrnehmbar existieren. (...)

(...) Deshalb wird sich die Fraktion der EVP weiterhin dafür einsetzen, dass die Religionsfreiheit als zentrales Menschenrecht auf der ganzen Welt gewährleistet wird und Christen auch außerhalb Europas Ihren Glauben gefahrlos ausüben können. (...)

(...) Der Untergang des Abendlandes, so wie er derzeit oft prognostiziert wird, droht hingegen nicht. Ich kann nur dringend raten, diese Debatte zu versachlichen (leider haben einige politische Kräfte in unserem Land hieran überhaupt kein Interesse, speziell nicht im Vorfeld von Landtags- oder Kommunalwahlen) und werde meinen Teil zu dieser Versachlichung dazutun. (...)

(...) Als Einwanderungsland hängen gerade in Deutschland vom Prinzip der Freizügigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten der innereuropäischen Mobilität viele Arbeitsplätze ab. Deshalb profitiert insbesondere die deutsche Wirtschaft in hohem Maße von der Zuwanderung qualifizierter und arbeitswilliger Unionsbürger. (...)