Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robin S. • 08.01.2025
Antwort von Stefan Möller AfD • 09.01.2025 Deshalb setze ich mich tatsächlich dafür ein, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung abgeschafft oder dessen Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.
Frage von Meik M. • 07.01.2025
Antwort ausstehend von Oliver Grundmann CDU Frage von Mario B. • 07.01.2025
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU Frage von Mario B. • 07.01.2025
Antwort von Felix Döring SPD • 31.01.2025 Ich spreche mich für ein Verbot aus. Stattdessen könnte man Silvestervereine gründen. Ein Statement dazu gibt es auf meiner Homepage.
Frage von Mario B. • 07.01.2025
Antwort von Uwe Schulz AfD • 07.01.2025 Knallerei-Verbot ist eine Option
Frage von Mario B. • 07.01.2025
Antwort ausstehend von Ali Al-Dailami BSW
