Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 28.01.2016

(...) Ich habe mich entsprechend bereits vor einigen Monaten gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert und unterstütze auch die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe, die sie im Januar bei ihrer Klausur gefasst hat. Aus diesem Grund habe auch ich einen Brief an die Bundeskanzlerin mitgezeichnet, in dem sich mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion nachdrücklich für die Abkehr von der derzeitigen Flüchtlingspolitik aussprechen. (...)

Portrait von Gabriele Hammelrath
Antwort von Gabriele Hammelrath
SPD
• 27.01.2016

(...) Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenpapier_fuer_innere_sicherheit_und_integration.pdf ). (...)

Portrait von Ulrich Petzold
Antwort von Ulrich Petzold
CDU
• 19.01.2016

(...) Natürlich werde ich aber auch auf meiner Abgeordnetenadresse und selbstverständlich auch direkt auf der Straße und in Versammlungen zum Thema Zuwanderung angesprochen. In den allermeisten Fällen gelingt es mir dabei die Petenten davon zu überzeugen, dass das, was jetzt passiert, nicht der Untergang unserer Heimat und das eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema zwingend erforderlich ist. Deswegen kann ich Ihnen insoweit folgen, dass sachliches Handeln mit Augenmaß das Gebot der Stunde ist, aber wir uns nicht von Scharfmachern verunsichern lassen dürfen. (...)

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