Unternehmen Sie etwas gegen die geplante Chat Kontrolle durch KI?
Bitte setzen Sie sich gehen die Überwachung aller privater Chsts ein.
Danke.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zu diesem wichtigen Thema.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Netz ist eine zentrale Aufgabe für uns als Politiker*innen. Gleichzeitig müssen digitale Grundrechte gewahrt bleiben. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Genau deshalb verfolge ich die Verhandlungen zur sogenannten „Chatkontrolle“ auf europäischer Ebene sehr aufmerksam und kritisch.
Die zuletzt erzielte Verständigung der Mitgliedstaaten, auf eine verpflichtende, anlasslose Chatkontrolle zu verzichten, ist ein wichtiges Signal. Für eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation gibt es weder eine tragfähige rechtliche Grundlage noch eine gesellschaftliche Mehrheit. Dennoch bleibt auch eine „freiwillige“ Chatkontrolle problematisch: Sie würde tief in die Privatsphäre eingreifen, birgt erhebliche Risiken für die Sicherheit verschlüsselter Kommunikation und basiert auf Technologien, die fehleranfällig sind und Fehlmeldungen erzeugen können. Einen wirksameren Schutz von Kindern garantiert sie nicht.
Ich setze mich daher für einen Ansatz ein, der gezielte und rechtsstaatliche Maßnahmen stärkt, statt anlasslos alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Dazu gehört aus meiner Sicht der klare Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Maßnahmen nur auf Grundlage konkreter Anhaltspunkte und richterlicher Anordnung, starke Prävention und bessere Unterstützung von Betroffenen, gut ausgestattete Ermittlungsbehörden, sowie europäische Strukturen wie ein Zentrum zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
Gleichzeitig braucht es mehr Investitionen in Prävention, in Beratungs- und Meldestrukturen sowie in eine konsequente Strafverfolgung. Diensteanbieter sollten stärker in die Pflicht genommen werden, ihre Plattformen „safety by design“ zu gestalten, also von vornherein so, dass Kinder besser geschützt sind und ohne das dabei ihre Privatsphäre zu verletzen.
Die laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Mir ist wichtig, dass am Ende eine Regelung steht, die tatsächlich zum Schutz von Kindern beiträgt und zugleich die Grundrechte und sichere digitale Kommunikation wahrt. Dafür setze ich mich weiterhin ein.
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