Frage von Norman W. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Linus Springer FREIE WÄHLER
Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.
Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts.
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.
Mit der AfD, die verunglimpft, hetzt, antieuropäisch und antiwestlich ist, hat die CDU bisher nicht zusammengearbeitet und das werden wir auch künftig nicht tun