Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz Wilfried L. • 14.04.2017
Antwort von Klaus Breuer FDP • 25.04.2017 (...) Aufgrund der Attentate und der terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland, z.B. der Amoklauf von München hat doch im vergangenen Jahr gezeigt, dass ein Verbotsgesetz nicht hilft, wenn sich Menschen auf illegalem Wege die Waffen beschaffen können. Die Forderung nach strengeren Waffengesetzen ist daher aus unserer Sicht blinder Aktionismus. Wir brauchen vielmehr bessere Ermittlungen der Polizeibehörden, die den Schwarzmarkt überwachen und soweit möglich austrocknen müssen. (...)
Frage von Thomas B. • 12.04.2017
Antwort von Claus Schaffer AfD • 12.04.2017 Guten Tag,
hier meine Antwort:
Frage von Arndt W. • 10.04.2017
Antwort ausstehend von Özlem Demirel Die Linke Frage von Katja N. • 08.04.2017
Antwort von Thomas Thedens FREIE WÄHLER • 14.04.2017 (...) wir sehen Sicherheit und Freiheit als Grundbedürfnisse aller Menschen an und damit als erklärtes Ziel des staatlichen Handelns. Deshalb sind wir gegen die Einschränkung der Videoüberwachung bei Demonstrationen. Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte ist zu einem gesellschaftlichen Problem geworden. (...)
Frage von Tobias H. • 08.04.2017
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.05.2017 (...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch nach Rücksprache mit verantwortlichen Stellen vor Ort ist mir nicht bekannt, dass eine "militärische oder paramilitärische Ausbildung von/durch Asylbewerber" in Haimhausen, Markt Indersdorf oder an anderen Standorten stattfindet. Nach Kenntnis des Landratsamtes und der Polizeiinspektion wird dort lediglich Fußball gespielt und es gibt ein Gymnastik Angebot. (...)
Frage von Gerhard R. • 05.04.2017
Antwort ausstehend von Danny Greulich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN