Um das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen, wollen wir in der Grünen Bundestagsfraktion die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dafür sollen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.
Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.
Versuchen, sich der AfD zu öffnen, muss energisch entgegengetreten werden. Die Forderung nach einem Rücktritt ist berechtigt.
Die Brandmauer ist kein taktisches Spiel, sondern eine Frage demokratischer Verantwortung.