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(...) Eine Politik öffentlicher Sicherheit beginnt deshalb für DIE LINKE und mich mit der Vorbeugung von Straftaten. Alltägliche Gewalt oder Eigentumsdelikte wachsen oft in so genannten „sozialen Brennpunkten“, in denen Armut, Erwerbslosigkeit und mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geballt auftreten. Ich setze mich also dafür ein, dass mehr Planstellen für SozialarbeiterInnen geschaffen werden und Hilfs- und Beratungsangebote ausgebaut werden. (...)

(...) Grundsätzlich lehnen wir eine Symbolpolitik oder Rechtsverschärfungen ab, die sich erkennbar nicht zielgerichtet auf Taten oder Tatvorbereitungen beziehen, sondern Einstellungen oder Meinungen verfolgen und unter Strafe stellen. Wir tragen sicherheitspolitische Maßnahmen mit, die geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind, um festgestellte Defizite im Zusammenhang mit der Abwehr von Terroranschlägen zu beheben und so die Sicherheit der Menschen zu verbessern. (...)

Guten Tag, nähere Auskünfte in Abhängigkeit Ihres Wohnortes erhalten Sie

dazu beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und

Kastastrophenhilfe.

Mit freudlichen Grüßen

Katrin Vogel

(...) 20 Abs. 3.) Dieses Rechtsstaatsprinzip dient in erster Linie zur Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers. Der Staat ist nicht berechtigt, nach Belieben in die Rechte des Bürgers einzugreifen, sondern bedarf dafür einer gesetzlichen Grundlage (Gesetzesvorbehalt). (...)