(...) Ihre Nachfrage hat mich erreicht. Ich bin für eine Reduzierung des Beamtentums und trete dafür ein, es auf die Spitzenbeamten der Ministerien, die Polizei und die Justiz zu beschränken. Für das Gesundheitswesen müssen sowieso Sonderlösungen gefunden werden. (...)
(...) Als vor Jahren die Diskussion um „extralegale Tötungen“ und den Einsatz von Drohnen aufkam, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion sehr um Aufklärung von Seiten der Bundesregierung bemüht, siehe z.B.: Kleine Anfrage zum Thema „Hinweise auf völkerrechtswidrige Praktiken der USA von deutschem Staatsgebiet aus und die diesbezüglichen Kenntnisse der Bundesregierung“ (Drucksachennr. (...) Ein genereller Abzug der US-Armee aus Deutschland ist eine so weitgehende Forderung, die sich als Mitglied der NATO in der Form kaum stellt. (...)
(...) Ich stehe solidarisch an der Seite all derer, die gemeinsam und friedlich für unsere freiheitliche Gesellschaft streiten wollen. (...)
(...) 2) DIE LINKE ist dafür eingetreten und tritt bundesweit dafür ein, den Verfassungsschutz abzuschaffen, weil diese Ämter in die Mordserie des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) alle über V-Leute und andere Machenschaften verstrickt waren. Zudem müssen sie sich dem Vorwurf stellen, "auf dem rechten Auge blind zu sein". (...)
(...) Rassismus und rechte Gewalt haben in unserem Land genauso wenig Platz, wie z.B. von links oder rechts angetriebene Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Jede Gewalttat in Hessen ist eine zu viel. (...)
