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(...) Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sogenannte ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“ (...)

(...) Neben der generellen Tendenz, auch Vereine eher als Dienstleister zu sehen und sich selbst folglich nur punktuell anstatt langfristig zu engagieren, höre ich in vielen Gesprächen mit ehrenamtlich Engagierten, dass vor allem zunehmende bürokratische Belastungen Ehrenamtler behindern. Auch immer größere Haftungsrisiken die Lust vergraulen so Manchen. (...)

(...) Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich zu keinem Zeitpunkt für einen Geheimdienst tätig war oder bin. (...)


(...) Wir, von der Grünen Bundestagsfraktion, haben stets gefordert, dass die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dass der Bundestag dies nun am 18.01. (...)