(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt (...)
(...) Vielmehr ist festzuhalten, dass Greenpeace-Aktionen in der Vergangenheit zwar öffentlichkeitswirksam verliefen (...)
Sie waren wichtig, richtig und haben Menschenleben geschützt.
Im Internet generell, vor allem aber in den Sozialen Medien sind auch die Nutzer in der Pflicht verantwortungsvoll mit den Inhalten umzugehen.
(...) Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie (...)
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen