Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Moritz S. • 03.06.2025

Wann wird die Amtsangemessene Alimentation (BBVAngG) bei Bundesbeamten, ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgericht 2020, angepasst?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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Frage von Felix H. • 02.06.2025

In wie vielen Fällen haben Ihre grünen Fraktionskolleg:innen in der Legislaturperiode über die Abt. "polizeilicher Staatsschutz" des IM NRW Strafverfolgungsmaßnahmen angeregt bzw. initiiert?

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Josef H. • 31.05.2025

Wie bewerten Sie das Tragen des "ACAB"-Sweatshirts der Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard und sind Sie persönlich dafür, die Dame aus der Partei der Grünen auszuschließen?

Antwort ausstehend von Katharina Schulze

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Hafida E. • 30.05.2025

„Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“

Antwort ausstehend von Tobias Utter

CDU

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Frage von Hafida E. • 30.05.2025

„Warum nennt die Bundesregierung fast jede Kritik an Israels Kriegsverbrechen antisemitisch? Hilft das wirklich im Kampf gegen echten Antisemitismus?“

Antwort ausstehend von Yanki Pürsün

FDP

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Frage von Eric C. • 30.05.2025

Sollte nach dem Mordversuch durch einen 13-Jährigen an einer berliner Schule nicht die Strafmündigkeit auf 12 Jahre heruntergesetzt werden?

Antwort ausstehend von Jens Spahn

CDU

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