Frage von Martin V. • 31.08.2021

Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1 . Wir brauchen Erfahrene Menschen aus der Gesellschaft die die Probleme vor Ort kennen
zunächst einmal bin ich der festen Überzeugung, dass Polizeigewalt nicht umgangen, sondern angegangen werden muss.
WICHTIG: Nicht jeder, der anderer Meinung als unsere BuRe ist, ist automatisch ein Corona-Leugner oder Querdenker. Allerdings steht auch niemand über dem Grundgesetz.
Allgemein kann gesagt sein: unser Rechtssystem sieht zahlreiche Möglichkeiten vor, um rechtswidriges Verhalten im Amt zu sanktionieren.
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.