Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU
Im Deutschen Bundestag nahm ich an der namentlichen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2025 teil.
Im Deutschen Bundestag nahm ich an der namentlichen Abstimmung über den Bundeshaushalt 2025 teil.
Das gilt selbstverständlich auch für andere Aussagen und es ist außerdem auch mein Anspruch an andere Politker:innen.
Meine Kritik richtete sich dabei keineswegs gegen die humanitäre Unterstützung an sich, sondern gegen politische Symbolik, die den effektivsten Weg – nämlich die Hilfe direkt in der Region – aus den Augen verliert.
Die SPD nimmt in keiner Weise Einfluss auf die redaktionelle Arbeit des Norddeutschen Rundfunks (NDR) oder anderer öffentlich-rechtlicher Medien.
Der Kanzler müsste dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen. Dafür müsste die Ministerin der Regierung erfahrungsgemäß mehr schaden als nutzen.