Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Nadine Mai Die Linke
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Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Daniel Otte CDU
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Gerd Kaspar FDP
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort von Lea Reisner Die Linke • 17.02.2025
Ja, ich werde einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen.
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort ausstehend von Renan Demirkan SPD
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 14.02.2025
Nach Abwägung der juristischen und politischen Aspekte halte ich es für richtig, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD überprüfen sollte