Frage von Mathias M. • 22.03.2023
Antwort von Bernd Westphal SPD • 24.03.2023
Ich bin kein Waffenexperte, daher bereite ich gerade einen Dialog mit Schützen, Jägern, Polizei und Justiz vor, um die Situation mit den AkteurInnen zu diskutieren.
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Frage von Julian S. • 21.03.2023
Antwort ausstehend von Uli Grötsch SPD
Frage von Jörg R. • 19.03.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 23.03.2023
Auch die aktuelle Aussage des GdP-Vorsitzenden Kopelke kenne ich, da wir in einem guten und konstruktiven Austausch stehen. Jedoch teile ich seine Einschätzung an dieser Stelle nicht.
Frage von Jörg R. • 19.03.2023
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2023
Das Attentat in Hamburg zeigt aus Sicht meiner Fraktion noch einmal deutlich, dass es im Waffenrecht weitere Sicherheitslücken zu schließen gilt.
Frage von Carl E. • 12.03.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 24.04.2023
Die eigentliche Problematik ist jedoch nicht die von Ihnen angesprochene Lagerung der Waffen, sondern dass es dennoch Extremisten gibt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind.
Frage von Felix B. • 10.03.2023
Antwort von Felix Martin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.03.2023
Am 11. März hat keine Plenarsitzung stattgefunden. Über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts hat bislang keine Abstimmung stattgefunden.