Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Jette Irina M. • 11.10.2023

Gehört das Kalendersystem vereinheitlicht und abgeschafft, und ohne religiösen Hintergrund neu aufzustellen?

Antwort ausstehend von Özlem Demirel

Die Linke

Frage von Claudia W. • 11.10.2023

Unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?

Antwort von Katrin Rehak-Nitsche

SPD • 17.10.2023

Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.

Frage von Martin S. • 11.10.2023

Sehr geehrter Herr Nüssle, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, ein Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin S.

Antwort von Niklas Nüssle

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023

Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.

Frage von Martin S. • 11.10.2023

Sehr geehrte Frau Hartmann-Müller, werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, das Verbot der AfD zu prüfen? Mit freundlichen Grüßen Martin Säckel

Antwort von Sabine Hartmann-Müller

CDU • 11.10.2023

Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.

Frage von Blanka S. • 10.10.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Turgut Yüksel

SPD

Frage von Jochen T. • 10.10.2023

Warum muss der Fall der Rechten Polizei Chatgruppen traurigerweiße in Satieresendungen weiterhin thematisiert werden, weswegen wurden die Beamten weiterhin bezahlt. Versagt der Justizminister hierbei?

Antwort von Martina Feldmayer

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023

Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.