Frage von Marieke B. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Fabian Schrumpf CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Corinna H. • 13.10.2023
Antwort von Matthias Miller CDU • 17.10.2023
Das Bundesverfassungsgericht kann in einem Parteiverbotsverfahren die Verfassungstreue einer Partei überprüfen.
Frage von Janosch W. • 13.10.2023
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 23.10.2023
Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, konkret der Zweite Senat. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der acht Richterinnen und Richter.
Frage von Janosch W. • 13.10.2023
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2024
Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.
Frage von Annelie B. • 13.10.2023
Antwort von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.07.2024
Unsere bündnisgrüne Fraktion im Landesparlament fordert den Senat auf, sich im Bundesrat für eine Prüfung eines AfD-Verbots auf Bundesebene einzusetzen. Bisher scheitert dies an der schwarz-roten Koalition, die eine solche Prüfung nicht unterstützt.
Frage von Daniel W. • 13.10.2023
Antwort von Constantin Grosch SPD • 06.08.2024
Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.