Warum sind Sie gegen § 65a - Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

Studenten können sich jederzeit in Zusammenschlüssen verschiedenster Art organisieren, denn selbstverständlich genießen sie wie jeder andere Bürger auch uneingeschränkte Vereinigungsfreiheit. Diese Vereinigungen müssen jedoch nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben. Nur darum geht es hier. Hintergrund ist, dass die verfassten Studierendenschaften ihr universitätspolitisches Mandat regelmäßig überschreiten und sich allgemeinpolitisch - und das zudem auch noch sehr einseitig - äußern. Außerdem kommt es in den Entscheidungen, die an der Universität getroffen werden müssen, auf Erfahrung und Autorität im jeweiligen Fach an. Für Fachfragen an einem philosophischen Seminar beispielsweise ist die Meinung des Professors, der jahrzehntelange Studien-, Forschungs- und Lehrerfahrung hat, eher maßgeblich als die Meinung des Erstsemesters. An der Universität gelten andere Gesetze als die allgemeinpolitischen Prinzipien. Sie ist eine Gelehrtenrepublik, auf die sich nicht alle demokratischen Verfahren, wie sie im Parlamentsbetrieb üblich sind, übertragen lassen.